AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer und Servicebedingungen der Weyrauch Maschinen & Anlagentechnik GmbH

Für sämtliche Verkäufe und Lieferungen gelten unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen 1/12

1. Angebote
Angebote erfolgen stets schriftlich und sind freibleibend. Mit Annahme der Angebote gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen als vom Käufer angenommen. Abweichende Bedingungen des Käufers verpflichten den Verkäufer selbst dann nicht, wenn er nicht ausdrücklich widersprochen oder die Lieferung rügelos ausgeführt hat. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend, im Falle eines Angebotes des Verkäufers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Ausnahme gilt dieses Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen sowie Angaben über Bearbeitungsmenge pro Zeiteinheit, Leistungsbedarf, Gewichte und Abmessungen, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Der Verkäufer behält sich Änderungen an den zu liefernden Maschinen oder Gegenständen vor, soweit diese technisch bedingt sind und keine für den Käufer nachteilige Änderung der Preise, Lieferzeiten oder Funktions- sowie Leistungsdaten der zu liefernden Maschinen oder Gegenstände zur Folge haben.

2. Urheberecht
An Angeboten, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Prosekten, Programmen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer das Urheberecht und das Eigentumsrecht vor. Die erwähnten Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sie sind bei Nichterteilung des Auftrags auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

3. Datenschutz
Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gemäß § 28 IV BDSG widerspricht.

4. Koordinierung
Wenn die Erzeugnisse des Verkäufers mit den Erzeugnissen anderer Hersteller technisch zusammenwirken sollen, so ist der Käufer verpflichtet, hierauf bei der Auftragserteilung ausdrücklich hinzuweisen. Er hat die notwendigen Angaben über die Erzeugnisse anderer Hersteller bekanntzugeben bzw. den Kontakt zu diesen herzustellen, damit eine Koordinierung erfolgen kann. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten trägt der Käufer wenn dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

5. Lieferung und Lieferfristen
Für den Umfang der Lieferung gilt die schriftliche Auftragsbestätigung des Käufers. Nebenabreden und Änderungen bedürfen seiner schriftlichen Bestätigung. Mündliche oder telefonische Abmachungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Als schriftliche Bestätigung gilt auch eine Bestätigung durch Telegramm, Telex oder Telefax.
Die Lieferzeit beginnt mit vollkommener kaufmännischer und technischer Klarheit des Auftrages.
Angegebene Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse, wie höherer Gewalt, Arbeitseinstellungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in Materiallieferungen und Transportverzüge. Verzögerungen in der Rohstoffversorgung des Verkäufers sowie seiner Unterlieferanten hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Um die Dauer der Verzögerung verlängert sich die Lieferzeit.
Dem Käufer erwächst aus verspäteter Lieferung kein Recht auf Aufhebung des Auftrages oder Schadensersatzansprüche. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Fertigstellung gemeldet wurde. Wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, so werden die durch die Einlagerung entstehenden Kosten pro Lagermonat dem Käufer in Rechnung gestellt.
Der Export bestimmter Güter kann z.B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszwecks oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten führen. Der Käufer wird im Falle von Exporten auf die einschlägigen nationalen wie internationalen Ausführungsvorschriften, wie z.B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, hingewiesen.

6. Recht des Verkäufers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der Ziff.5 der Verkaufs- und Lieferbedingungen, sofern diese die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, steht - soweit eine Anpassung wirtschaftlich vertretbar ist - dem Verkäufer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein solches Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn nach Abschluss des Vertrages bekannt wird, dass der Käufer sich in ungünstiger Vermögenslage befindet und der Aufforderung auf Sicherheitsleistung für die Gegenleistung nicht nachkommt.
Will der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er das unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Rücktritts bestehen nicht.

7. Preise
Preise verstehen sich vorbehaltlich anderer Vereinbarungen bei Auftragsannahme ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Aufstellung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Preisänderungen, bedingt durch Erhöhung der Gestehungskosten, bleiben vorbehalten.
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden.
Die Transportversicherung wird nur auf Wunsch gedeckt, wobei die Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

8. Zahlungsbedingungen
Zahlung ist zu leisten netto Kasse ohne jeden Abzug. 1/3 des Auftragswertes ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Versandbereitschaft, 1/3 nach Einweisung der Maschine, spätestens zwei Monate nach Verlassen des Werkes fällig, falls keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind. Bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Zahlungsfrist ist der Verkäufer befugt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Gegebenenfalls vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Verzug befindet. Schecks und Wechsel, deren Annahme sich der Verkäufer vorbehält, werden nur zahlungshalber angenommen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nicht zu, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers vom Verkäufer ausdrücklich oder durch rechtskräftiges Urteil anerkannt worden ist.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer berechtigt, Ware zurückzunehmen und ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten, um Ware herauszunehmen. Die Rücknahme der Ware ist kein Rücktritt vom Vertrag. Wurde die Ware hingegen im Rahmen eines Einzelvertrages außerhalb einer Geschäftsverbindung geliefert, verpflichtet sich der Verkäufer, zuvor vom Vertrag zurück zu treten. Der Verkäufer kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zahlungseinbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich seiner Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Durch Übergabe der Ware an Dritte tritt keine Änderung ein. Für den Fall des Weiterverkaufs gilt als vereinbart, dass der Eigentumsvorbehalt an den weiterverkauften Waren vom Käufer auf den neuen Erwerber weiter geleitet werden muss. Der Erlös ist zu Gunsten des Verkäufers aufzubewahren. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung gegen den neuen Erwerber zustehende Forderung gilt im Voraus an den Verkäufer abgetreten.
Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die dem Verkäufer gehörende Ware von dritter Seite gepfändet wird. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung abgeschlossen und aufrechterhalten hat.
Wird die verkaufte Ware auf Grund des Eigentumsvorbehaltes vom Verkäufer zurückgenommen, ist der Käufer zur spesen.- und frachtfreien Rücklieferung derselben verpflichtet. Als Ersatz für entgangenen Gewinn, als Vergütung für den Gebrauch und die Benutzung sowie als Entschädigung für den technischen/merkantilen Minderwert der Ware hat er – unter Vorbehalt weiterer Ansprüche – mindestens 20% des Kaufpreises zu zahlen.

10. Gefahrenübergang
Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Käufers durch den Verkäufer nach bestem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Bei Lieferung FOB oder C&F/CIF Bestimmungshafen erfolgt Versand gemäß Incoterms 2010. Nach unbeanstandeter Übernahme der Sendung durch den Frachtführer wird jede Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen z.B. Versandkosten und Aufstellung, übernommen hat. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Teillieferungen sind zulässig.

11. Montage / Einweisungen
Für Montage / Einweisungen gelten die besonderen Montagebedingungen des Verkäufers, die Bestandteil seiner Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, aller Angebote und der Auftragsbestätigung sind und die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Das Personal des Verkäufers ist nicht befugt, im Namen des Verkäufers irgendwelche verbindlichen Erklärungen abzugeben. Solche Art Erklärungen begründen keinerlei Haftung für den Verkäufer. Etwas anderes gilt, wenn Mitarbeiter schriftlich zur Abgabe von Erklärungen befugt sind.

12. Instandsetzungsarbeiten außerhalb eines vereinbarten Kundendienstes
Instandsetzungsarbeiten, Reparaturen und Ersatzteile werden entsprechend den zur Zeit der durchgeführten Arbeiten geltenden Kostenfaktoren in Rechnung gestellt. Kostenvoranschlag erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch. Im Falle der Nichtbestellung der erforderlichen Reparaturen werden etwaige durchgeführte Montagearbeiten sowie Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Reparatur notwendig waren, dem Käufer in Rechnung gestellt.

13. Mängelrügen
Beanstandungen und Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich bei dem Verkäufer geltend gemacht werden. Weitere Voraussetzungen für eine Haftung ist die Erfüllung der dem Käufer gegen seine Verpflichtungen auf Ziff.4 (Koordinierung) hergeleitet werden müssen, sind vom Verkäufer in keinem Falle zu vertreten.

14. Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche einschließlich des Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung, ausschließlich für Schaden am dem Liefergegenstand selbst, nach den nachfolgenden Bestimmungen und nur, wenn der Käufer nicht vorher Änderungen oder instandsetzungsarbeiten eigenmächtig veranlasst oder vorgenommen hat.
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich vom Verkäufer nach seiner Wahl auszubessern oder auszutauschen, die innerhalb von 24 Monaten (bei Zweischichtbetrieb innerhalb von 12 Monaten, bei Dreischichtbetrieb innerhalb von 6 Monaten) vom Tage der Lieferung ab Werk an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsverpflichtung. Die Fracht, für die zu ersetzenden Teile trägt der Verkäufer, soweit nicht auf eine Rückgabe verzichtet wird. Etwa ausgewechselte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
Zur Vornahme aller dem Verkäufer notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzmaschinen oder Ersatzteilen hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren und erforderliche Hilfsmannschaften, Arbeiten und Gegenstände auf seine Kosten rechtzeitig zu stellen, sonst ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
Für Lieferteile, an denen Schaden aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind, für Produktionsausfälle, für Ausfälle aus Folgegeschäften des Käufers wird keine Gewähr übernommen.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung – ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie Witterungs- und Natureinflüsse.
Bei Lieferung und Einbau von kostenlos zur Verfügung gestellten Ersatzteilen durch das Montagepersonal der Verkäufers werden dessen Reise- und Aufenthaltskosten, Auslösungen sowie Wege- und Arbeitsstunden gemäß den Montagebestimmungen des Verkäufers in Rechnung gestellt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist.
Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Ansprüche die dem Verkäufer gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf von sechs Monaten bei Einschichtbetrieb oder von drei Monaten bei Zweischichtbetrieb vom Tage der Lieferung ab Werk an.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen gilt für beide Teile Hamminkeln-Mehrhoog. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Wesel. Es gilt deutsches Recht.

15. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Für sämtliche Montagen, Reparaturen, Wartungen- und Kundenserviceleistungen gelten nachstehende Servicebedingungen 1/12

1. Allgemeine Bestimmungen
Die nachstehenden allgemeinen Servicebedingungen (ASB) gelten für Montage, Reparaturen, Wartungen- und Kundenserviceleistungen der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die diesen Bereich betreffen, werden nicht anerkannt. Sie finden nur Anwendung, wenn und soweit sie jeweils ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Gegenüber kaufm. Geschäftspartnern gelten die nachstehenden ASB auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass eine neuerliche Übersendung erforderlich wäre.

2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst zustande mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung (AB) der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH, bei spontan erforderlichen Serviceeinsätzen ist die AB entbehrlich.
Wurde der zu reparierende oder zu wartende Gegenstand nicht von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH geliefert, so stellt der Auftraggeber (AG) die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH von eventuellen Ansprüchen Dritter auf der Grundlage bestehender Schutzrechte frei.
Die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH haftet nicht für den Erfolg von Reparaturen von nicht von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH gelieferten bzw. hergestellten Gegenständen (Geräten, Maschinen, Anlagen)

3. Preise, Zahlung
Montagen und Reparaturen werden nach Zeitberechnung (Fahrzeiten, Arbeitszeiten), Kilometerzahl, Übernachtungskosten, verbauten Ersatzteilen, etc. gemäß den beigefügten Reparatur- und Montagesätzen berechnet, falls nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart wird.
Preise für verwendete Materialien und Sonderleistungen, sowie Preise für Fahrt- und Transportkosten werden gesondert ausgewiesen. Wird die Reparatur aufgrund eines Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf diesen, wobei Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufgeführt werden.
Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des AG berechnet.
Die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH ist berechtigt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Vollständige Zahlung ist zum Zeitpunkt der Abnahme und Aushändigung/Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten. Etwaige Beanstandungen der Rechnung durch den AG müssen schriftlich spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen, andernfalls ist eine Berichtigung ausgeschlossen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH bestrittenen Gegenforderungen des AG ist ausgeschlossen.

4. Undurchführbare Reparaturen
Der AG ist verpflichtet die Leistungen, die von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbracht wurden, sowie weiteren erbrachten belegten Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) zu erstatten, wenn die Reparatur aus von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil:
- Der beanstandete Fehler bei der Inspektion, nach dem Reparaturversuch nicht wieder aufgetreten ist
- Ersatzteile nicht zu beschaffen sind
- Der AG den vereinbarten Termin versäumt hat
- Die zu reparierende Anlage komplett zerstört ist
- Der Vertrag während der Durchführung vom AG gekündigt wurde
Der Reparaturgegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des AG gegen Erstattung der Kosten in den Ursprungszustand zurückversetzt, es sei denn die vorgenommenen Arbeiten waren nicht erforderlich.
Bei undurchführbaren Reparaturen haftet die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, egal aus welchem Rechtsgrund. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

5. Mitwirkung des Auftraggebers
Der AG hat das Service-/Wartungs-/Reparaturpersonal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen.
Der AG hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparatur-/Montageplatz erforderlichen speziellen Maßnahmen zu treffen und den Reparatur-/Montageleiter über spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das eingesetzte Personal von Bedeutung sind. Er informiert die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH über Verstöße des eingesetzten Personals gegen diese Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er den Zuwiderhandelnden im Einvernehmen mit dem Reparatur-/Montageleiter vom Grundstück verweisen, bzw. den weiteren Zutritt verweigern.

6. Technische Hilfeleistung des Auftraggebers
Der AG ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere für die
- Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur/Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben den Anweisungen des Reparatur-/Montageleiters Folge zu leisten. Der AN übernimmt keine Haftung für die Hilfskräfte.
- Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten sowie Beschaffung der erforderlichen Baustoffe
- Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen, schwerer Werkzeuge, Bedarfsgegenstände und Stoffe
- Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser sowie der erforderlichen Anschlüsse
- Bereitstellung trockener, verschließbarer, sicherer Aufenthalts- und Arbeitsräume und sicherer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs
- Transport von Montageteilen am Montageplatz, Schutz der Montage-/Reparaturstelle und Materialien vor schädlichen Einflüssen, Reinigen der Montage-/Reparaturstelle
- Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller Handlungen die zur Einregulierung des Gegenstandes und zur Durchführung der vertraglich vorgesehenen Erprobung erforderlich sind.
Die Hilfeleistung des AG muss sicher stellen, dass die Reparatur/Montage unverzüglich nach der Ankunft des Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den AG durchgeführt werden kann.
Kommt der AG seinen Pflichten nicht nach, so ist die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH nach Fristsetzung berechtigt, die dem AG obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH unberührt.

7. Transport im Werk des Auftragnehmers
Wird die Reparatur/Wartung des zu reparierenden Gegenstandes im Werk der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH vorgenommen, so erfolgen An- und Abtransport sowie Verpackung des Reparatur-/Wartungsgegenstandes, sofern von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH durchgeführt, auf Kosten und Gefahr des AG. Grundsätzlich jedoch übernimmt der AG Transport und Verpackung vor. Bei Verzug des AG mit der Übernahme / dem Rücktransport kann die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH für die Lagerung im Werk Lagergeld in Rechnung stellen oder den Reparaturgegenstand auf Kosten des AG in einem externen Lager unterbringen.

8. Reparatur-, Wartungs- und Montagefrist
Reparatur- /Wartungsfristen sind unverbindlich und müssen auf Schätzungen beruhen. Nur in Ausnahmefällen dürfen schriftlich verbindliche Fristen vereinbart werden, die von einem zeichnungsberechtigten Mitarbeiter der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH bestätigt werden müssen. Verbindliche Reparatur-, Wartungs- oder Montagefristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand, die Wartung oder Montage zur Übernahme bzw. Abnahme durch den AG, bzw. im Falle einer vereinbarten Erprobung, zur Vornahme bereit ist. Verzögert sich die Reparatur, Wartung oder Montage durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer verschuldet jedoch von Einfluss auf die rechtzeitige Fertigstellung sind, oder werden vom AG nachträglich Zusatzleistungen gefordert oder zeigen sich im Laufe der Arbeiten als erforderlich, so verlängert sich die Frist angemessen.

9. Abnahme
Der AG ist zur Abnahme verpflichtet sobald ihm die Beendigung der Arbeiten angezeigt wird und eine ggf. vorgesehene erforderliche Erprobung erfolgt ist. Erweist sich die Arbeit als mangelhaft, so ist die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Der AG kann die Abnahme nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen die der AG zu vertreten hat, so gilt sie nach Ablauf von 14 Tagen seit Anzeige der Beendigung der Arbeiten als erfolgt. Mit der Abnahme entfällt die Haftung für offensichtliche Mängel, soweit sich der AG nicht Geltendmachung eines bestimmten Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehalten hat.

10.Mängelansprüche
Die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH haftet nicht für Mängel, die für die Interessen des AG unerheblich sind oder auf einem dem AG zuzurechnenden Umstand beruhen. Die gilt insbesondere bezüglich der vom AG beigestellten Teile. Der AG hat nur in dringenden Fällen von Gefahr für die Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, wobei die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH in diesen Fällen sofort zu unterrichten ist, oder wenn die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH eine gesetzte angemessene Frist nach schriftlicher Aufforderung zur Mangelbeseitigung hat verstreichen lassen, das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH die erforderlichen Kosten zu verlangen. Bei durch den AG oder Dritte ohne vorherige Zustimmung seitens der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entfällt die Haftung für daraus entstehende Schäden und die Gewährleistung an der ausgeführten Leistung der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH. Stellt sich eine Beanstandung als berechtigt heraus, so übernimmt die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH von den unmittelbaren Kosten die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand. Die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH trägt darüber hinaus nur dann die Kosten des Ein- und Ausbaus sowie die Kosten einer erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte wenn Monteure der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH nicht verfügbar sind, ausschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung für die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH entsteht.
Lässt die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH ohne gesetzliche Rechtfertigung eine vom AG gestellte angemessene Frist zur Mangelbeseitigung verstreichen, oder schlagen die Mangelbeseitigungsversuche mindestens dreimal fehl, so steht dem AG ein Minderungsrecht zu. Lieferung und Einbau von Ersatzteilen die bei einem vorherigen Monteureinsatz fehlen, stellen keinen eigenen Mangelbeseitigungsversuch dar. Nur wenn eine Reparatur trotz Minderung für den AG nachweisbar nicht mehr von Interesse ist, steht dem AG ein Recht zur Kündigung zu.
Verschleißteile, die im Rahmen von Serviceeinsätzen ausgetauscht werden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren, Zubehör-, Ersatz- oder Austauschteilen, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturauftrag vor. Die Parteien vereinbaren, dass der Eigentumsvorbehalt sowohl als verlängerter, als auch als nachgeschalteter wirkt. Der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH steht wegen der Forderung an dem Reparaturauftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in Besitz der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH gelangten Reparaturgegenständen des AG zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatz-, Zubehör oder Austauschteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. Eine Abtretung der Forderungen AG gegen die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH ist ausgeschlossen.

12. Haftung und Haftungsbeschränkung
Grundsätzlich ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, die keine Verletzung von Kardinalpflichten darstellen, ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH sowie der Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, typischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie im Falle von Garantien. Kardinal- oder wesentliche Vertragsverpflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Positionen des AG schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck geradezu zu gewähren hat. Wesentlich sind auch solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH beschädigt, so hat die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH diese nach eigener Wahl auf eigene Kosten zu reparieren oder zu ersetzen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich maximal in der Höhe des vertraglichen Reparaturpreises. Im Übrigen gilt, dass die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind nur haftet, aus welchen Rechtsgründen auch immer, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Garantie und soweit sie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften würde. Weitere Ansprüche des AG sind ausgeschlossen. Die Service-Mitarbeiter der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH sind nicht befugt Haftverzichterklärungen o.ä. Erklärungen vor Ort abzugeben. Der AG verpflichtet sich, für den Einlass auf das Betriebsgelände erforderliche Dokumente rechtzeitig vor Auftragsbeginn zur Prüfung an die Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH zu versenden. Durch Nichteinlass mangels Abgabe solcher Erklärungen ohne vorherige Information entstehender Verzug geht zu Lasten des AG.

13. Ersatzleistungen des AG
Werden bei Reparaturen außerhalb des Werks der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH oder bei Wartungen, Montagen oder sonstigen Kundenserviceleistungen vor Ort ohne Verschulden der Weyrauch Maschinen und Anlagentechnik GmbH , die von dieser gestellten Werkzeuge oder Vorrichtungen beschädigt, zerstört oder geraten sie in Verlust, so ist der AG zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Dies gilt nicht für Schäden, die auf normale Abnutzung zurück zu führen sind.

14. Verjährung
Alle Ansprüche des AG – aus welchem Rechtsgrund auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche bezüglich Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gelten die gesetzlichen Fristen.

15. Anwendbares Recht
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Wesel. Es gilt deutsches Recht.

16. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.